MCC und PIK legen ausführliche Bewertung des Klimapakets vor
Analyse der Aspekte CO2-Bepreisung, sozialer Ausgleich, Europa und Monitoring – basierend auf der Expertise, die im Juli im Klimakabinett präsentiert wurde.
Hier geht es weiter: Nach dem Kabinettsbeschluss berät nun der Bundestag über das Klimapaket. | Foto: Shutterstock/Wehnert
Das Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung in der vergangenen Woche verabschiedet hat und welches die Treibhausgas-Emissionen vor allem in den großen Problembereichen Verkehr und Wärme begrenzen soll, ist für das Erreichen der Klimaziele 2030 aller Voraussicht nach nicht ausreichend. Die Politik muss vor allem an vier Punkten nachsteuern: Sie muss erstens das Ambitionsniveau beim CO2-Preis erhöhen, zweitens den sozialen Ausgleich verbessern, drittens die Überführung auf EU-Ebene weiter ausgestalten und viertens einen effektiven Monitoringprozess einführen. Das ist die Kernbotschaft einer ausführlichen Bewertung des Klimapakets, vorgelegt vom Berliner Klimaforschungsinstitut MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) und vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK).
Die Bewertung wurde erstellt von einem fünfköpfigen Autorenteam um MCC- und PIK-Direktor Ottmar Edenhofer. Das Team hatte im Juli die 100-seitige Expertise „Optionen für eine CO2-Preisreform“ verfasst, die Edenhofer dann in Gegenwart der Kanzlerin im Klimakabinett präsentierte. Die darin enthaltene Idee einer dreistufigen CO2-Bepreisung als einer Option (zunächst Fixpreis, dann nationaler Emissionshandel und schließlich Integration in den EU-Emissionshandel) wurde vom Prinzip her eins zu eins umgesetzt, allerdings von der Höhe her viel zaghafter als empfohlen, mit anfangs nur 10 Euro je Tonne CO2. Stattdessen hatte das MCC-PIK-Autorenteam einen Einstiegspreis von 50 Euro pro Tonne empfohlen.
„Das Klimapaket ist bestenfalls die Andeutung einer Richtungsänderung – aber diese ist noch nicht vollzogen“, sagt Edenhofer. „Es kommt nun darauf an, in den nächsten Schritten nachzusteuern, die CO2-Bepreisung zum Leitinstrument der Klimapolitik weiterzuentwickeln und den Preis auf ein schlagkräftiges Niveau anzuheben. Unser Papier liefert dazu fundierten Input. Eine wichtige Stellschraube ist das geplante – und im Augenblick noch zu kraftlos konzipierte – Monitoring durch einen unabhängigen Expertenrat.“
Edenhofer, O., Flachsland, C., Kalkuhl, M., Knopf, B., Pahle, M., 2019: Bewertung des Klimapakets und nächste Schritte. CO2-Preis, sozialer Ausgleich, Europa, Monitoring.
Die MCC-PIK-Bewertung des Klimapakets steht hier zum Download bereit.
