Wie sich Milliarden aus der CO2-Bepreisung für Klimaschutz und sozialen Ausgleich nutzen lassen
Mit Einnahmen können ein Klimageld finanziert, Klimaschutzinvestitionen erhöht oder Einkommensteuern gesenkt werden.
Klimageld kann sozial gerecht entlasten und durch Direktauszahlung für Akzeptanz des CO2-Preises sorgen. | Foto: Shutterstock/Ververidis Vasilis
Aktuelle Diskussionen über Klimaschutzmaßnahmen kreisen um Instrumente wie Tempolimit und Regulierung von E-Fuels. Dabei gerät der CO2-Preis mit seinen Potenzialen für hohe Einnahmen und Verteilungsgerechtigkeit aus dem Blickfeld. Für die Zeit von 2021 bis 2030 können die Einkünfte aus dem nationalen und europäischen Emissionshandel für Deutschland bis zu 227 Milliarden Euro betragen, zeigen Berechnungen des Kopernikus-Projekts Ariadne unter Federführung des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC (Mercator Research Institut on Global Commons and Climate Change). Mit diesen Mitteln könnte über ein Klimageld die gesellschaftliche Akzeptanz für den CO2-Preis gestärkt, Kosten für einkommensschwache Haushalte abgefedert, Klimaschutzinvestitionen erhöht oder Einkommenssteuern gesenkt werden.
„Wir haben fünf Optionen zur Verwendung der Mittel aus der CO2-Bepreisung untersucht und auf ihre Effekte durchleuchtet“, erklärt Matthias Kalkuhl, Leiter der MCC-Arbeitsgruppe Wirtschaftswachstum und menschliche Entwicklung und Leiter des Ariadne-Arbeitspakets Steuerreform. Entlang von Effekten auf Klimaschutz, Verwaltung und Wirtschaft gibt das Ariadne-Kurzdossier Überblick über verschiedene Verwendungsmöglichkeiten aus den CO2-Preiseinnahmen.
Keine Maßnahme ist in allen Punkten die Beste, jede hat ihre Vor- und Nachteile. Vor allem das Klimageld ist durch die transparente und sichtbare Rückerstattung der Einnahmen besonders gut zur Verteilung der Belastung und für die Akzeptanz des CO2-Preises geeignet. Weitere Instrumente, wie zum Beispiel die Absenkung der Strom- und Einkommensteuer, haben ökonomische oder verteilungspolitische Vorteile, die aber für die Menschen kaum sichtbar sind und die Entlastung als solche nicht wahrgenommen werden könnte. Die Einzahlung der CO2-Preiseinnahmen in einen Fonds, aus dem Förderprogramme finanziert werden, muss immer wieder auf ihre Effekte auf Emissionsreduktionen überprüft werden. Zudem entwickeln sich Förderbedarf und Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in gegensätzliche Richtungen: Bei hohen CO2-Preisen ist der Förderbedarf gering, bei niedrigen CO2-Preisen reichen die entsprechenden Einnahmen dagegen nicht aus. Daher müssten die Fördertöpfe immer wieder an die Höhen der tatsächlichen CO2-Preis-Einnahmen angepasst werden.
Quellenhinweis zur zitierten Studie:
Kalkuhl, M., Kellner, M., Roolfs, C., Rütten, K., George, J., Bekk, A., Held, A., Heinemann, M., Eydam, U., aus dem Moore, N., Pahle, M., Schwarz, A., Fahl, U., Blum, M., Treichel-Grass, K., 2023, Optionen zur Verwendung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Kopernikus-Projekt Ariadne, Potsdam.
https://ariadneprojekt.de/publikation/kurzdossier-optionen-zur-verwendung-der-einnahmen-aus-der-co2-bepreisung/
